Mobilitätsausschuss: Bund und Land müssen Kommunen beim ÖPNV mehr unterstützen

Das Wichtigste aus dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr vom 31.10.2023, u.a. zum Bahnhof Beuel als Bonner Ersatzbahnhof für den Fernverkehr, der Resolution zu einer stärkeren Steuerfinanzierung von Bus & Bahn und dem Ausbau der Ladesäulen für E-Autos in Bonn

Es gibt bedeutende Projekte zur Verbesserung des ÖPNV in dieser Stadt. Damit wir immer auf dem aktuellen Stand sind, haben wir die Verwaltung beauftragt, regelmäßig zum aktuellen Sachstand zu berichten.

Max Biniek Bild: ©s.h.schroeder

Bedingt durch Baustellen kommt es im Fernverkehr der Bahn ständig zu Umleitungen. Die Bahn will den Bahnhof Beuel nicht mehr als Ersatzbahnhof für den Fernverkehr nutzen. Das muss unbedingt vermieden werden. Deshalb wurde die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Abgeordneten der Region beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Beuel als Ersatzbahnhof für den Fernverkehr weiter genutzt wird und damit ein verlässliches Fernverkehrsangebot gesichert wird.

Um weiterhin ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr finanzieren zu können, müssen Bund und Land die Kommunen durch mehr Finanzmittel unterstützen. Die Kommunen sind hierzu nicht mehr in der Lage. In einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Grünen, Linken und Volt wenden wir uns daher an die zuständigen Ministerien in Berlin und Düsseldorf und fordern eine weitestgehend über Steuern subventionierte Finanzierung des ÖPNV.

Der Rat hatte die SWB damit beauftragt, die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auszubauen. Über den Stand dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme wurde berichtet. 291 Ladesäulen gibt es bereits auf Bonner Stadtgebiet, geplant sind insgesamt 640 Ladepunkte bis 2025. Neben den öffentlichen Ladesäulen kommen noch zahlreiche private (auf Geschäftsparkplätzen z. B.) hinzu – damit ist die Versorgung Ladesäulen in ausreichendem Maß gesichert.