Zu Beginn der Sitzung trug Dr. Molitor vom Region Köln/Bonn e.V. den aktuellen Sachstand zum Agglomerationsproramm vor. Der Region Köln/Bonn e.V. ist ein Zusammenschluss der kreisfreien Städte und Kreise der Region. Das Agglomerationsprogramm definiert in Programmlinien die räumlich-strukturellen Transformations- und Umbauaufgaben und hinterlegt diese mit strategischen Zielen und umsetzungsorientierten Kernaufgaben sowie mit Projekten. Mittels dieses Programms ist es unserer Region möglich, Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu erhalten. In Bonn sollen unter anderem zwei Projekte zur Weiterentwicklung der Gewerbegebiete Beuel-Ost und Godesberg Nord finanziert werden Dabei soll es sowohl um eine klimafreundliche Transformation als auch um eine dichtere Ausnutzung der Gebiete (Gestapeltes Gewerbe) gehen.
Thema war auch die Zukunft des Gewerbegebiets Bad Godesberg Nord. Die baldige Schließung des Standortes der Firma Boge und der Abriss des Hochofens der Firma Stolle bedeuten für das Gebiet eine erhebliche Veränderung. Einige Anfragen von Investoren sind schon bei der Verwaltung eingegangen. Unter anderem für den Bau von Büros oder von Wohnungen. Wir wollen das Gewerbegebiet als Produktionsstandort erhalten. Daher haben wir die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, reine Büronutzungen auszuschließen. Büroflächen haben wir in Bonn deutlich mehr als Produktionsflächen.
Für das Bauvorhaben Mainzer Straße in Mehlem konnten wir nach mehreren Jahren endlich die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und die Offenlage der Planungen beschließen. Dort sollen 46 Wohneinheiten einschließlich öffentlich gefördertem Wohnraum entstehen. Sobald die Ergebnisse der Offenlage ausgewertet und bearbeitet wurden erfolgt dann der Satzungsbeschluss.
Auf Antrag der Koalition wurde der Zielbeschluss zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber geändert, um das stockende Verfahren anzuschieben. Anders als es die Planungen des Investors Sahle vorsehen, wollen wir dort einen höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern und auch geförderten Wohnraum errichtet sehen. Neben der bereits bebauten Fläche soll auch eine weitere neben dem Friedhof bebaut werden. Die SPD hätte sich auch ein noch größeres Baufeld vorstellen können. Die Kritik der CDU, dass wir dort ein „Ghetto“ errichten, kann man nur als Unsinn zurückweisen. Wir wollen eine gut durchmischte Bebauung, wozu auch ein Anteil an gefördertem Wohnraum gehört. Hier Ressentiments zu schüren, verkennt die Situation vieler Menschen insbesondere von Familien, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen.