Die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg war für unsere Genossin Angelika Stabenow die letzte Sitzung. Sie verlässt nach neun Jahren aus beruflichen und persönlichen Gründen die Bezirksvertretung, was wir sehr bedauern. Ihr nachfolgen wird Carola Niemann aus dem Ortsverein Bad Godesberg-Süd.
Im Übrigen war die Sitzung durch zwei ideologisch aufgeladene Debatten zu Themen von überschaubarer Bedeutung geprägt. Es ging zunächst um Komposttoiletten, die auf einen Antrag der Ratskoalition für max. 6.250 EUR jährlich gemietet werden sollten. Mittlerweile zeigte sich aber, dass sich kein Anbieter finden ließ. Daher sollten jetzt Ökotoiletten speziell für die Stadt Bonn konstruiert werden, die zwar über Solarstrom und Regenwasser verfügen, bei denen die Hinterlassenschaften aber per Tankwagen in die Kläranlage gebracht werden müssen. Anschaffungskosten 50.000 EUR, zusätzlich Betriebskosten von jährlich 11.000 EUR. Wir hielten dies für überzogen und wirkten an einem Änderungsantrag mit, der erstens das Ökotoiletten-Projekt angesichts der Kostensteigerung beenden, zweitens das Geld für die Sanierung und Öffnung der (schon von der Stadt gemieteten) Toilette im Bad Godesberger Bahnhof verwenden und drittens einen konventionellen Toilettencontainer für die Interimszeit mieten sollte. Die Grünen und die Linke hatten dafür kein Verständnis. Wir wundern uns, warum an dieser Stelle das Geld so locker sitzt, während bei Verbesserungen für die Jugendarbeit jeder Cent zweimal umgedreht wird.
Dies setzte sich fort bei der – weniger ideologischen – Abstimmung über den Spielplatzbedarfsplan. Wir setzten uns für neue Spielplätze in den Bereichen Bad Godesberg-Nord und Pennenfeld ein, wo die Stadt eine massive Unterversorgung mit Spielflächen festgestellt hatte und zudem viele weniger wohlhabende Menschen wohnen. Die Grünen und häufig auch die Linke lehnten – wenn auch mit einzelnen Abweichungen – unsere Änderungsvorschläge genauso ab wie einige sinnvolle Anträge von CDU und FDP. Wir halten es für wichtig, dass in benachteiligten Quartieren gute städtische Spielplätze angeboten werden, um Kindern Flächen zum Austoben zu geben, die sie gerade bei beengten Wohnverhältnissen brauchen. Das Geld scheint uns an dieser Stelle langfristig nachhaltiger angelegt.
Eine weitere ideologisch hoch aufgeladene Diskussion fand um die Aufstellung der Figur „Laurelle“ von Jaume Plensa statt, die der Verein „Stiftung Kunst und Kultur“ unter Übernahme sämtlicher Kosten vor dem Bad Godesberger Bahnhof aufstellen möchte. Grüne und Linke lehnten die Aufstellung ab und trugen die Bedenken gegen die Person Walter Smerling vor, die bereits in anderen Städten zu Diskussionen geführt hatten. Wir sehen in der Aufstellung der Skulptur dieses bekannten Künstlers eine große Chance für Bad Godesberg. Die Alternative wäre, keine Kunst im öffentlichen Raum zu bekommen, da die Stadt über kein Geld verfügt. Dies halten wir für die deutlich schlechtere Option. Wir unterstützten einen Änderungsantrag, den genauen Standort in einem Ortstermin festzulegen und dabei auch den Künstler einzubeziehen. Unser Vorschlag, zusätzlich auch Vertreter der Kunstkommission einzuladen und so eine Brücke zu bauen, fand keine Mehrheit.
Darüber hinaus stimmten wir für den Vorschlag der Verwaltung, im Gewerbegebiet Bad Godesberg-Nord zwei größere Flächen für Gewerbenutzungen zu sichern, die durch die Schließung von Boge und von Stolle frei werden. Für manche dieser Flächen waren bereits Bauvoranfragen für Wohnnutzungen eingereicht worden. Hier besteht ein klarer Zielkonflikt zwischen Platz für Wohnen und für Gewerbe. Trotz des Drucks auf dem Wohnungsmarkt halten wir auf den hier betroffenen Flächen Gewerbenutzungen wegen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern für sinnvoller. Auf unseren Vorschlag hin wurde eine Maßgabe eingefügt, das in dem Bebauungsplan Büronutzungen so weit wie möglich ausgeschlossen werden sollen.