Ein kleines positives Ergebnis ist bei der Stadthalle eingetreten, der Brunnensaal wird wieder geöffnet. Hier hat sich unser beharrliches Eintreten gelohnt.  Die Stadtverwaltung ist von Bezirksvertretung und Rat schon Anfang 2021 verpflichtet worden, alle Säle wieder in Betrieb zu nehmen, die nicht aus Sicherheitsgründen zwingend geschlossen bleiben müssen. Damit hat die Verwaltung zumindest insoweit dem politischen Beschluss entsprochen, es hat nur zwei Jahre gedauert. Beim Kleinen Saal konnte sich die Verwaltung zu diesem Schritt aber noch nicht durchringen.

Auch das Kurfürstenbad stand wieder auf der Agenda. Anlass war die Intervention der Oberbürgermeisterin, die auf einer Änderung des Energiekonzeptes besteht. Auf unsere Große Anfrage hin stellte sich heraus, dass dadurch die Verzögerung sechs bis neun Monate beträgt, nicht nur zwei bis drei, wie häufig behauptet wird. Denn die Pläne der Architekten liegen der Verwaltung bereits seit Ende letzten Jahres vor, neue angepasste Pläne wird es frühestens im Juli geben. Wir halten diese massive Verzögerung für unverhältnismäßig. Bad Godesberg braucht dringend wieder ein funktionsfähiges Hallenbad, schon um das Schulschwimmen sicherzustellen. Und es ergibt für uns keinen Sinn, dass beim Kurfürstenbad das letzte Gramm CO2 eingespart werden soll, während sich viele andere städtische Gebäude energetisch in einem desolaten Zustand befinden und es noch nicht einmal einen Plan gibt, wie, wann und von welchem Geld diese saniert werden sollen.

Weiteres wichtiges Thema war der Nahverkehrsplan. Auf unsere Initiative hin beschloss die Bezirksvertretung eine Maßgabe, dass die Verwaltung die längst beschlossene Prüfung eines neuen Linienwegs für die Linie 634 (Venusberg – Post-Tower) zumindest bis zur Ratssitzung vorlegen soll. Wir wollen diese nach Friesdorf führen und als Metrobus beschleunigen. Darüber hinaus hatte der BBB beantragt, auf der Stadtbahnlinie 63 die Fahrten wieder in den Fahrplan aufzunehmen, die im vergangenen Jahr gestrichen wurden. Das ÖPNV-Angebot ist auf dieser wichtigen Strecke durch den ausgedünnten Fahrplan spürbar schlechter geworden, was durch die häufigen Verspätungen und Ausfälle auf dieser Linie verschärft wird. Bis auf die Grünen stimmten alle Fraktionen dem zu.