Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nachgefragt, wie sich diese Veränderungen auf den aktuellen, aber auch auf den kommenden Haushalt auswirken.

„In den letzten Monaten wurde in der Stadtverwaltung bereits am neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 gearbeitet“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dies dürfte jetzt Makulatur sein. So sind Kosten für das neue Diagnostikzentrum in Bad Godesberg entstanden. Die Kita-Gebühren, die den Eltern für die derzeit noch geschlossenen Kitas erstattet werden, werden vom Land nur zu fünfzig Prozent übernommen. All das hat bereits oder wird noch Geld kosten. Gleichzeitig müssen wir auch in Bonn mit erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer rechnen.“

Die Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Sozialausschusses Angelika Esch ergänzt: „Als Orientierungshilfe: Wuppertal kalkuliert mit einem Minus von 150 Millionen Euro. Zwar hat das Land ein Hilfspaket für die Kommunen in Aussicht gestellt. Jedoch sind dies Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, und so den städtischen Haushalt belasten. Wir befürchten jetzt negative Folgen bei den freiwilligen Leistungen, da gleichzeitig der geplante Haushaltsausgleich weiterverfolgt werden muss. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung hier Lösungen aufzeigen.“