Pressemitteilung:
SPD verhindert schwarz-grünen Stillstand in Graurheindorf
Antrag von CDU und Grünen gegen den Bau einer Entlastungsstraße in der Bezirksvertretung Bonn gescheitert - SPD: Warten auf Ortsteilentwicklungskonzept
Bonn-Graurheindorf - "Glatter Wahlbetrug" ist für Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für den Rheindorfer Süden und Vorsitzender der SPD Bonn-Nord, der Antrag, den der CDU-Stadtrat Wolfgang Maiwaldt gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion und den Grünen in der Bonner Bezirksvertretung am vergangenen Dienstag (1.12.) gestellt hatte.
Darin hatte Schwarz/Grün die Verwaltung aufgefordert, den Anfang 2008 von SPD und CDU beschlossenen Plan für eine Entlastungsstraße entlang des Rands des Lausackers für die verkehrsgeplagte Estermannstraße "ruhen" zu lassen. Die SPD-Bezirksfraktion hatte zuvor ihrerseits beantragt, diese Straßenbaupläne einzustellen - ein Entschluss, den Kox und die Sozialdemokraten vor Ort gegenüber ihren Genossen deutlich kritisiert hatten.
Mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Antrag, in der die baldige Vorstellung des gesamten Ortsteilentwicklungskonzepts für den Stadtteil angekündigt und für eine dann erst sinnvolle Gesamtbetrachtung der Problemlage plädiert wurde, plante die Bezirksfraktion daher den Rückzug ihres Antrags.
Umso überraschter war man bei den Sozialdemokraten im Bonner Norden, als Grüne und CDU gemeinsam einen Änderungsantrag für die Bezirksvertretung vorlegten, in dem es hieß, die Pläne für die Entlastungstraße sollen "ruhen". "Das ist Wahlbetrug erster Güte", kommentiert Kox mit Verweis auf den Unterzeichner des Antrags, den CDU-Stadtverordneten für Auerberg/Graurheindorf Wolfgang Maiwaldt.
"Noch heute kann man auf der Internetseite des Kollegen Maiwaldt lesen, die Entlastungsstraße gehöre - möglichst mit beidseitiger Bebauung in den Lausacker hinein - zu seinen politischen Zielen in den kommenden Jahren. Dass er nun den Stillstand-Antrag von CDU und Grünen auch noch unterzeichnet, ist eine peinliche Farce. Er kann sich ja - wie die CDU in Rat und Bezirk insgesamt - gerne von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen - aber muss er dabei auch noch singen?"
Durch den Rückzug ihres eigenen Antrags konnte die SPD jedenfalls vorerst verhindern, dass die Vertagung einer Verkehrsentlastung für Graurheindorf auf den St.-Nimmerleins-Tag durch CDU und Grüne eine Mehrheit findet. Man erwarte statt dessen eine echte Debatte und eine richtige Entscheidung über Sinn und Unsinn einer Entlastungsstraße, sobald das Ortsteilsentwicklungskonzept in Gänze vorliegt - faktenbasiert und ohne politische Ausflüchte wie das "Ruhenlassen", weil sich Schwarz/Grün sonst nicht einigen, geschweige denn vertragen kann.
