Pressemitteilung:

  • 27. Oktober 2017

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?


Gabriele Klingmüller (Foto: Barbara Frommann)

Bärbel Richter (Foto: Barbara Frommann)
Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtischen Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“