Pressemitteilung:

  • 10. März 2017

SPD: Wahlen sorgen für Bewegung in der Bonner Wohnungsbaupolitik


Peter Kox (Foto: Barbara Frommann)

Angelika Esch (Foto: Barbara Frommann)
Seit Jahren ist Verwaltung und Politik klar, dass mehr städtisches Personal benötigt wird, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und so mehr Wohnungen bauen zu können. Genauso lange hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber mit dem Hinweis, beim Personal sei noch Luft, Stellen gestrichen. Jetzt nimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf und möchte zehn neue Stellen schaffen. So sieht es eine Vorlage für die kommende Ratssitzung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt dieses Vorhaben und wird die Vorlage unterstützen.

„Die Zahl der Wohnungen, die in Bonn jedes Jahr neu entstehen, ist deutlich zu niedrig, um alle Wohnungssuchenden zu versorgen. Dies liegt an einem Mangel an freien Flächen, aber auch an der fehlenden Personalstärke in der Verwaltung, die zu sehr langen Genehmigungsverfahren führt“, stellt Peter Kox, der Vorsitzende des Sozialausschusses, fest. „Wir haben es als positives Zeichen gesehen, dass die Koalition in den letzten Haushaltsverhandlungen mehr Personal beantragt hat. Nachdem nun die Verwaltung die Kosten benannt hat, wird sich zeigen, wie ernst die Koalition ihre eigene Forderung nimmt.“ Die SPD-Fraktion werde der Vorlage auf jeden Fall zustimmen. „Dann können wir mit Hilfe der optimalen Förderbedingungen des Landes endlich deutlich schneller und deutlich mehr Wohnungen planen und bauen als bisher.“

Die Fraktionssprecherin im Sozialausschuss, Angelika Esch, ergänzt, dass dies allein aber nicht genüge, um der Wohnraumproblematik in Bonn Herr zu werden. „In der Vergangenheit haben sich vor allem CDU und FDP mit Händen und Füßen gewehrt, wenn wir eine 30%-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten beantragt haben. Genau diese soll jetzt aber Teil der wohnungsbaupolitischen Pläne sein, die die Koalition, wie man hört, demnächst verkünden will. Wir erwarten, dass dieser neu gefundene Gestaltungswille nicht nur den anstehenden Wahlkämpfen geschuldet, sondern von dauerhafter Natur ist.“ Nur so sei dem Problem im Sinne der wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger beizukommen.

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