Bernhard von Grünberg, MdL
Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt beschlossen, weitere 150 Familienzentren im Bundesland aufzubauen. Drei davon werden für Bonn bewilligt. „Den weiteren Ausbau der Familienzentren in NRW dabei nach einem ‚Sozialindex‘ zu finanzieren, ist eine richtige und wichtige Entscheidung der Landesregierung“, so Bernhard „Felix“ von Grünberg, Mitglied des Sozialausschusses des Landtags NRW. „Die Landesregierung bleibt damit ihrem präventiven Politikansatz nach dem Motto ‚Vorsorge ist besser als Nachsorge‘ treu.“
„Wir haben dem Kinder- und Jugendring immer unterstützend zur Seite gestanden und fordern, dass sich auch der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gegen die Streichung der Fördermittel ausspricht“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Ein Engagement auf rein ehrenamtlicher Basis ist für einen solchen Verband in einer Stadt von der Größe Bonns nicht leistbar. Die Kinder- und Jugendarbeit hat in Bonn einen großen Stellenwert. Eine Kürzung der Förderung im vorgeschlagenen Umfang wäre ein schlechtes Zeichen für den gesamten Bereich.“
„Gut, dass es der Verwaltung möglich sein wird, zehn weitere Ausbildungsplätze einzurichten. Wir hatten die Verwaltung gebeten, zu prüfen, inwiefern sie dem höheren Bedarf an Ausbildungsstellen, der durch doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung des Wehrdienstes zu erwarten ist, gerecht werden kann“, berichtet Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Zur Entscheidung zum Sozialticket in der Ratssitzung am 02. Februar 2012 erklären Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe im Rat der Stadt Bonn:„Schon früh haben wir davor gewarnt: Die schwarz-grüne Koalition hat gemeinsam mit dem BBB und der FDP den zentralen Bereich des Bonn-Ausweises demontiert und die Ermäßigung für den ÖPNV geschliffen. Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat und sie feiert sich dafür auch noch!
Bernhard von Grünberg, MdL
„Das ist schon beinahe zynisch“, kommentieren Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Eigenlob der schwarz-grünen Ratsmehrheit für ihren „Bonner Weg“ bei der Ausgestaltung des Sozialtickets. „Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat - und feiert sich auch noch dafür.“
„Das Sozialamt ist eines der größten und wichtigsten Ämter, die wir in Bonn haben. Lange Vakanzen sind dort nicht zu verantworten. Deshalb sind wir froh, dass die Stelle auf unsere Initiative nun sofort ausgeschrieben wird“, freut sich der Sozialausschussvorsitzende Wilfried Klein. „Es wird auch allerhöchste Eisenbahn. Denn wir suchen die Besten – intern und extern – und die werden oftmals erst mit längerer Vorlaufzeit aus der laufenden Beschäftigung wechseln können.“
„Karstadt ist einer der wichtigsten Kaufkraftmagneten in Bonns Innenstadt und beschäftigt 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr muss man zur unbedingten Notwendigkeit einer Verlängerung mit Karstadt eigentlich gar nicht sagen“, erklärt Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Hinzu kommt, dass die ausgehandelten Bedingungen große Verbesserungen für die Stadt Bonn hinsichtlich der Laufzeit und der Höhe der Pacht bringen.“
„Schutzmaßnahmen entlang des Rheins, ein unterirdisches Hochwasserpumpwerk und eine Bachverlegung zwischen der Rheindorfer Burg und der Mondorfer Fähre - Variante 3 für den Hochwasserschutz in Graurheindorf überzeugt uns sowohl ökologisch, als auch ökonomisch. Es wird dafür hohe Landeszuschüsse geben. Darüber hinaus bietet Variante 3 den größten Hochwasserschutz“, erklärt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Schön, dass die BV Bonn sich nun mit großer Mehrheit für diese Variante ausgesprochen hat.“
Die Verteuerungen für Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber gegenüber dem VRS-Sozialticket („Mobilpass“) sind sozial nicht zu vertreten. Preissprünge von 28,75 Euro (Formel9-Ticket) auf 34,50 Euro (Monatsticket Mobilpass 1b) und von 4,70 Euro auf 5,60 Euro für das 4er-Ticket 1b (Streifenkarte) sind gerade für Menschen mit einem Regelsatz von 374,00 Euro monatlich nicht zumutbar. „Es war daher immer klar, dass es eine Bonner Sonderlösung geben muss. Selbst wenn der VRS nun Probleme mit dem Bonner Vorgehen haben sollte, wäre das nicht zu verstehen. Denn der VRS war von Anfang an informiert“, erklärt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien.
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
Die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt wird zusehends dramatischer: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, drastischer Rückgang von Sozialwohnungen. „Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation. Wir brauchen konzeptionelle Überlegungen“, fordert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Gestern vor zwei Jahren haben wir das Thema aufs Tapet gebracht. Passiert ist seitdem von Seiten der Mehrheit nichts.“
Seit eineinhalb Jahren fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt. In allen Bereichen fehlen Wohnungen – Eigentums- und Mietwohnungen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Mieten steigen erheblich und gehören damit zu der Spitzengruppe der Mieten in Deutschland. Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das in die richtige Richtung weist und erstmals feststellt, dass 1000 neue Wohneinheiten pro Jahr erforderlich sind.
„Das Gesundheitsamt muss ehrenamtlichen Hilfskräften, z.B. von karitativen Einrichtungen, ermöglichen, an Hygienebelehrungen auch ohne Freistellung von ihrem Arbeitgeber teilnehmen zu können“, findet Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD legte im Umweltausschuss bereits im März 2011 einen entsprechenden Antrag vor.
„14 Ja-Stimmen von 20 – das ist ein ordentliches Ergebnis“, erklärte Bärbel Richter nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Jetzt kann es mit neuem Schwung losgehen; immer die nächste Kommunalwahl im Blick.“ Bis zum gestrigen Montagabend war Bärbel Richter Stellvertreterin von Fraktionschef Wilfried Klein, der aus beruflichen Gründen bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Ratsperiode nicht zur Verfügung stand. Klein hatte die Fraktion seit 2002 geführt.
Janis Joplin, John Lennon, Freddy Mercury, Jimmi Hendrix – das sind einige der Namen, die auf Anregung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in die städtische Straßenbenennungsliste aufgenommen werden sollten. In einem Antrag zum nächsten Hauptausschuss schlagen die Sozialdemokraten vor, diese und vier weitere Namen auf die Liste, die Grundlage für die Benennung von Straßen und Plätzen ist, aufzunehmen.
Wie in jedem Jahr spenden die Mitglieder der SPD, die Aufsichtsgremien von kommunalen Unternehmen angehören, die dafür gezahlten Sitzungsgelder zu einem großen Teil für gemeinnützige Zwecke. Schwerpunkt in diesem Jahr waren die Kultur-Fördervereine Bonns. Am 21.12. hat Bärbel Richter, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, in der Bonner Kinemathek den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und Einrichtungen symbolische Schecks im Gesamtwert von ca. 6500 Euro überreicht und ihnen im Namen der Fraktion für ihr ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt gedankt. Nach einem Kurzfilm, den das Team der Kinemathek zeigte, trafen sich alle im Foyer, um sich bei Getränken und Häppchen auszutauschen.
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
„Schon seit Jahren müssen wir feststellen, dass die Friedhofsgebühren zügig steigen. Und zwar in nicht geringem Maß. Daher wurde vor einigen Jahren der Runde Tisch Friedhof gegründet, der eine Lösung dafür finden sollte, wie man diese Kostenspirale bremsen könnte. Es gab viele Vorschläge; umgesetzt wurde fast nichts“, erklärt Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss. Stattdessen wurde dem Rat am 20.12. eine Gebührenordnung zum Beschluss vorgelegt, die wiederum nicht Konzeptionelles bietet, sondern schlicht die Gebühren erhöht. Und zwar dieses Mal in ganz besonderem Maße. Erst in der Ratssitzung hat die Koalition wieder auf den richtigen Weg gefunden, nachdem Sie im Finanzausschuss der Gebührenordnung zugestimmt hatte, und die Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht abschließend beschlossen. Nun gilt vorerst weiterhin die Satzung von 2008.
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.
„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.
Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...
Jochen Ott, stellvertr. Vorsitzender der NRWSPD
Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.
