Zukunft der Oper: Erst entscheiden, wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen

Keine Denkverbote in der Diskussion über die Zukunft der Oper. Das hat der Rat der Stadt Bonn am 09. November mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossen. Den Anstoß hatte im September die SPD-Fraktion gegeben mit ihrem Antrag, es möge auch geprüft werden, was ein Opern-Neubau kosten würde, der dem Bedarf von Oper und Schauspiel gerecht wird und modernen Standards genügt. Ergänzt um weitere Varianten aus der Feder von CDU und FDP hat die Verwaltung nun einiges an Prüfarbeit zu leisten, bis es im kommenden Frühjahr/ Sommer zu einer Entscheidung kommen kann. Die für den Brandschutz und die Arbeitssicherheit notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung werden sofort durchgeführt. Denn die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Besucherinnen und Besucher steht natürlich bei den Prioritäten ganz oben und die kann nicht warten, bis klar ist, wie Oper und Schauspiel zukünftig räumlich aufstellt werden.

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung

In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.

Aus Prüfen wird Machen: 150 zusätzliche OGS-Plätze beschlossen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Unter dem Druck der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat der Schulausschuss am 12. September in großer interfraktioneller Einigkeit beschlossen, dass die Mittel für die Schaffung von 150 zusätzlichen OGS-Plätzen ab dem kommenden Schuljahr in den Haushalt eingestellt werden sollen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte ursprünglich nur vorgehabt, den Willen für mehr Plätze zu bekunden und die Verwaltung die Kosten prüfen zu lassen.

Kunstrasenplätze: Zwei begonnen, einer beauftragt

In Röttgen und Graurheindorf ist in diesen Tagen Baubeginn für jeweils einen Kunstrasenplatz, wie die Verwaltung gestern mitteilte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass damit zwei weitere geplante Plätze bis zum Ende des Jahres fertig gestellt werden.

SPD: Wahlen sorgen für Bewegung in der Bonner Wohnungsbaupolitik

Seit Jahren ist Verwaltung und Politik klar, dass mehr städtisches Personal benötigt wird, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und so mehr Wohnungen bauen zu können. Genauso lange hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber mit dem Hinweis, beim Personal sei noch Luft, Stellen gestrichen. Jetzt nimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf und möchte zehn neue Stellen schaffen. So sieht es eine Vorlage für die kommende Ratssitzung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt dieses Vorhaben und wird die Vorlage unterstützen.

Endlich gute Radwege statt Symbolpolitik

Die Radwege in Bonn werden umfangreich saniert. Dies beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26. Januar. Dafür werden die Mittel aus dem Programm Fahrradhauptstadt genutzt. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich.

Planung der Kunstrasenplätze zeitlich wieder im Plan

Als in der November-Sitzung des Sportausschusses die Verwaltung überraschend berichtete, dass sich sämtliche Planungen für den Umbau weiterer Kunstrasenplätze verzögern würden, waren der Ärger und die Empörung groß. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn schlug daraufhin vor, die betroffenen Vereine regelmäßig über den Fortschritt oder mögliche Verzögerungen zu unterrichten. Zu diesem Zweck wurden die Vorsitzenden der Fußballvereine aus Röttgen, Hardtberg, Mehlem und Graurheindorf nun an einen Tisch geholt, und der neue Sportamtsleiter Stefan Günther präsentierte den neuesten Stand in Sachen Kunstrasenplätze.

Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen

Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.