SPD: Wahlen sorgen für Bewegung in der Bonner Wohnungsbaupolitik

Seit Jahren ist Verwaltung und Politik klar, dass mehr städtisches Personal benötigt wird, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und so mehr Wohnungen bauen zu können. Genauso lange hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber mit dem Hinweis, beim Personal sei noch Luft, Stellen gestrichen. Jetzt nimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf und möchte zehn neue Stellen schaffen. So sieht es eine Vorlage für die kommende Ratssitzung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt dieses Vorhaben und wird die Vorlage unterstützen.

Endlich gute Radwege statt Symbolpolitik

Die Radwege in Bonn werden umfangreich saniert. Dies beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26. Januar. Dafür werden die Mittel aus dem Programm Fahrradhauptstadt genutzt. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich.

Planung der Kunstrasenplätze zeitlich wieder im Plan

Als in der November-Sitzung des Sportausschusses die Verwaltung überraschend berichtete, dass sich sämtliche Planungen für den Umbau weiterer Kunstrasenplätze verzögern würden, waren der Ärger und die Empörung groß. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn schlug daraufhin vor, die betroffenen Vereine regelmäßig über den Fortschritt oder mögliche Verzögerungen zu unterrichten. Zu diesem Zweck wurden die Vorsitzenden der Fußballvereine aus Röttgen, Hardtberg, Mehlem und Graurheindorf nun an einen Tisch geholt, und der neue Sportamtsleiter Stefan Günther präsentierte den neuesten Stand in Sachen Kunstrasenplätze.

Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen

Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.

Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben

Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.